Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB
genannt, gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für
Geschäftsbeziehungen zwischen:
Limelight Fernsehproduktion GmbH Nordhauser Str.7 in 10589
Berlin und deren Vertreter und ihren Kunden. Soweit es
sich um Unternehmer handelt und die AGB hierfür Regelungen
enthalten, gelten diese AGB auch für alle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
Limelight Fernsehproduktion GmbH betreibt zu gewerblichen
Zwecken unter der Domain
www.special-dvd.de
eine Homepage mit Shopsystem.
Limelight Fernsehproduktion GmbH bietet Kunden auf diesen
Websites DVD´s zum Kauf über das Internet an.
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle mit Limelight Fernsehproduktion GmbH geschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.
1.2 Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Limelight Fernsehproduktion GmbH hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Darstellung des Sortiments von Limelight Fernsehproduktion GmbH stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar. Die Bestellung aus diesem Sortiment bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
2.2 Der Kunde erklärt durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben verbindlich sein Vertragsangebot bezüglich der von ihm gewünschten Waren / Dienstleistungen. Die Anzeige des Bestellstatus auch als in Bearbeitung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.3 Limelight Fernsehproduktion GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 3 Werktagen nach Eingang bei Limelight Fernsehproduktion GmbH anzunehmen. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch Versendung der Waren.
2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. Im Falle nicht ordnungsgemäßer oder nicht richtiger Selbstbelieferung erfolgt eine Lieferung nicht oder nur teilweise. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
2.5 Die Geschäftsbedingungen können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie unter 030/ 311859-0 bzw. unter der E-Mail-Adresse bestellung@special-dvd.de in schriftlicher Form angefordert werden.
2.6 Änderungen der angegebenen Größen, Farben, Verpackungen, Ausführungen oder des Rohmaterials bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit diese handelsüblich und zumutbar sind.
2.7 Bei Abweichungen zwischen Bestellung und Lieferung ist der Kunde verpflichtet, Limelight Fernsehproduktion GmbH die Unstimmigkeiten innerhalb von 7 Tagen mitzuteilen.
2.8 Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer.
3 Rückgaberecht (Rückgabebelehrung)
3.1 Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. DVD`s können nur in unbenutztem und eingeschweißtem Zustand zurückgenommen werden.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Limelight Fernsehproduktion GmbH
Nordhauser Str.7 ,
10589 Berlin Oder online unter:
3.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3.3 Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung
des Rückgaberechts bei einem Rücksendewert bis zu Euro
50,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware
entspricht nicht der bestellten Ware.
Bei einem Rücksendewert von über Euro 50,00 hat der Kunde
bei Limelight Fernsehproduktion GmbH unter Tel: 030/ 311859-0,
Fax: 030/ 311859-51 oder E-Mail eine Sendungsabholung
zu vereinbaren.
Unfreie Pakete werden nicht angenommen und gehen zu Lasten
des Kunden an diesen zurück. Der für die Kostentragungspflicht
relevante Bestellwert richtet sich bei Bestellungen, die
aus mehreren Teilen bestehen und nur zum Teil zurückgesandt
werden, danach, welchen Bestellwert der nicht zurückgesandte
Teil hat.
3.4 Die Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde.
4. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive
Mehrwertsteuer.
Eine Warenbestellung per Nachnahme (Bezahlung beim Paketboten),
wird mit zusätzlichen Kosten zum regulären Porto in Höhe
von 7,00 Euro berechnet.
Die Rechnungsbeträge sind zahlbar durch Vorkasse an:
Empfänger: Limelight Fernsehproduktion GmbH
Bank: Commerzbank
BLZ: 100 400 00
Konto: 5050 737 01
Wir empfehlen sämtliche Transaktionsdaten, sowie die AGB auszudrucken, und an einem leicht zugänglichen Ort aufzubewahren.
4.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an Limelight Fernsehproduktion GmbH zu bezahlen, es sei denn, dass Limelight Fernsehproduktion GmbH einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt der Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
4.3 Hat der Kunde per Nachnahme bestellt und nimmt dieser die Ware nicht an, so kann Limelight Fernsehproduktion GmbH 25% des Warenwertes als Entschädigung zzgl. der entstandenen Frachtkosten verlangen.
4.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Bei Verbrauchern behält sich Limelight Fernsehproduktion GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages vor. Bei Unternehmern behält sich Limelight Fernsehproduktion GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet Limelight Fernsehproduktion GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte, sowie eine etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Dritte sind auf das Vorbehaltseigentum von Limelight Fernsehproduktion GmbH hinzuweisen.
5.3 Limelight Fernsehproduktion GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 5.2 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5.4 Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Limelight Fernsehproduktion GmbH bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Limelight Fernsehproduktion GmbH nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Limelight Fernsehproduktion GmbH behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Lieferung, Lieferzeit, Gefahrübergang
6.1 Angaben über Liefertermine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie von uns nicht schriftlich zugesagt wurden. Lieferverzögerungen, die von uns nicht zu vertreten sind, begründen keinen Verzug sondern verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung.
6.2 Limelight Fernsehproduktion GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Nachlieferungen erfolgen für den Kunden versandkostenfrei. Sollten Sie als Kunde kein Interesse an einer Teillieferung haben, so ist dies bei Ihrer Bestellung mitzuteilen.
6.3 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Verbraucher über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme der Ware ist.
6.4 Limelight Fernsehproduktion GmbH - Zahlungen an den Kunden aufgrund von Stornos oder Widerruf, haben eine Bearbeitungszeit von bis zu drei Wochen.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Limelight Fernsehproduktion GmbH ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern hat zunächst Limelight Fernsehproduktion GmbH die Wahl, Gewähr für Mängel der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
7.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
7.3 Verbraucher sind verpflichtet, Limelight Fernsehproduktion GmbH über offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Zugang der Ware über festgestellte Mängel schriftlich zu unterrichten. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zugang der Mängelanzeige bei Limelight Fernsehproduktion GmbH. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb der gleichen Frist schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Mangelfeststellung sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
7.4 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, soweit Limelight Fernsehproduktion GmbH grobes Verschulden vorwerfbar ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
7.5 Limelight Fernsehproduktion GmbH behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
7.6 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Limelight Fernsehproduktion GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Limelight Fernsehproduktion GmbH. Gegenüber Unternehmen haftet Limelight Fernsehproduktion GmbH bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
8. Höhere Gewalt
8.1 Für den Fall, dass Limelight Fernsehproduktion GmbH die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
8.2 Ist Limelight Fernsehproduktion GmbH die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
9. Datenschutz
9.1 Limelight Fernsehproduktion GmbH nutzt die personenbezogenen Daten aus dem Vertragsverhältnis nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Diese Daten werden dauerhaft gespeichert. Die Kundendaten werden nur berechtigten Personen innerhalb des Unternehmens zugänglich gemacht. Eine weitergehende Nutzung ist ausgeschlossen.
9.2 Die Weitergabe der Kundendaten ist zulässig, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise nicht erfüllt. Die temporäre Weitergabe der Kundendaten zum Zwecke der Überprüfung an die Kreditreform ist jederzeit zulässig. Bei Zahlungsverzug ist die dauerhafte Übermittlung aller Vertragsdaten des Vorganges zulässig.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Limelight Fernsehproduktion GmbH. Limelight Fernsehproduktion GmbH wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das Gleiche gilt im Fall einer Lücke des Vertrages.
10.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen unterliegen ausschließlich Deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.